Steuerliche Abziehbarkeit von Geldbußen

Das Bundeskartellamt verhängte nach vorheriger Androhung gegenüber einem Unternehmen aufgrund einer unerlaubten Kartellabsprache ein Bußgeld. Bei der Bemessung des Bußgelds orientierte sich das Bundeskartellamt am tatbezogenen Umsatz, ohne die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anzuordnen. Das Unternehmen hatte aufgrund der Androhung im Vorjahr eine entsprechende steuermindernde Rückstellung gebildet, da es davon ausging, dass ein Teil der Buße (49 %) einen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe und daher steuerlich abziehbar sei.

Der Bundesfinanzhof widersprach. Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt dann nicht, wenn und soweit der durch den Gesetzesverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wurde. Dabei kommt es nicht auf den subjektiven Abschöpfungswillen des Bundeskartellamts, sondern nur darauf an, ob eine Abschöpfung tatsächlich erfolgt ist, also auf die objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße.

Im Streitfall lagen keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Abschöpfung vor. Die Geldbuße orientierte sich am Bußgeldrahmen. Das Kartellamt hat nicht den kartellbedingten Gewinn, sondern lediglich den tatbezogenen Umsatz im Rahmen der Bestimmung der Bußgeldobergrenze ermittelt. Hinsichtlich des unrechtmäßig erlangten Mehrerlöses ist damit nicht automatisch und zwangsläufig eine Abschöpfungswirkung verbunden. Die Geldbuße war daher steuerlich nicht abziehbar.

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